• Rette die Fair-Teiler!

Rette die Fair-Teiler!

Die Berliner Lebensmittelämter möchten Auflagen für foodsharing Fair-Teiler vorschreiben, weil sie die Fair-Teiler als Lebensmittelbetrieb einstufen. Das würde uns dazu zwingen, viele Fair-Teiler in Berlin zu schließen! Allerdings betreibt foodsharing inzwischen über 350 Fair-Teiler - und an keinem anderen Ort wird der Einsatz von tausenden Ehrenamtlichen gegen die Lebensmittelverschwendung so torpediert! Deswegen fordern wir eine realistische Einschätzung der Sachlage durch die Behörden und einen gut ausgearbeiteten Leitfaden für Fair-Teiler vom Berliner Senat. Wenn Du uns unterstützen und die Fair-Teiler retten möchtest, dann unterschreibe unsere Petition und schicke eine Mail an die verantwortlichen Personen (siehe Vorlage weiter unten), damit deutlich wird, wie viele Menschen den Protest unterstützen!

A) Unsere Forderungen
B) Was passierte
C) Was die Behörden von uns fordern
D) Warum wir Fair-Teiler brauchen
E) Wie kann ich unterstützen?
F) Presseecho
G) Mail-Vorlage

A) Unsere Forderungen

  • Das Lebensmittelamt in Berlin soll Fair-Teiler als privaten Übergabeort und nicht als Lebensmittelbetrieb einstufen - wie andere Städte auch!
  • Der Senat soll einen Leitfaden mit foodsharing zum Betreiben von Fair-Teilern erarbeiten. Schon jetzt hat foodsharing ausgereifte Regelungen - wenn diese mit dem Senat verfeinert werden, hat das Lebensmittelamt eine Richtlinie, an die es sich halten kann. Darüber hinaus möge sich der Senat auf EU-Ebene für eine eindeutigere Gesetzeslage einsetzen, so dass Fair-Teiler ohne Zweifel europaweit als private Übergabeorte gelten!

B) Was passierte

Wir sind sehr enttäuscht über die Vorgehensweise vom Lebensmittelaufsichtsamt und dem Senat! Bei einem persönlichen Treffen am 7.1.2016 im Amt haben wir gemeinsam mit Herrn Dr. Zengerling und Frau Milke (Lebensmittelaufsicht) Auflagen ausgearbeitet. Diese Absprachen wurden in den Auflagen ignoriert! Darüber hinaus hat Frau Staatssekretärin Töpfer-Kataw nur die Presse über die neuen Auflagen informiert, ohne uns in Kenntnis zu setzen - mit einem Monat Verspätung wurden uns die Auflagen offiziell zugesandt!

Das Lebensmittelaufsichtsamt in Berlin-Pankow unter der Leitung von Herrn Dr. Zengerling hat uns mitgeteilt, dass Bußgelder von bis zu 50.000€ gefordert werden können, wenn Auflagen nicht erfüllt würden. Bis jetzt wurden bereits mehrere Fair-Teiler geschlossen. Herr Dr. Zengerling sieht in den Fair-Teilern, so wie wir sie bisher betreiben, ein hohes gesundheitliches Risiko und möchte sich selber vor rechtlichen Konsequenzen absichern, da er bei Schadensfällen nicht wegen Fahrlässigkeit belangt werden möchte. Wir können diese Sorge nicht nachvollziehen: Die
foodsharing-Regelungen wurden mit mehreren führenden LebensmittelkontrolleurInnen ausgearbeitet und schränken die gesundheitlichen Risiken so weit es geht ein, so dass das nur ein kleines, unvermeidbares Restrisiko bleibt! Darüber hinaus konnten die Giftkeksangriffe (die nichts mit unseren Fair-Teilern zu tun hatten) in Berlin trotz strenger Richtlinien nicht durch das Lebensmittelamt vermieden werden und werden durch eine Rückverfolgbarkeit nicht ausgeschlossen.

C) Was die Behörden von uns fordern

  • Fair-Teiler müssen unter ständiger Aufsicht einer verantwortlichen Person stehen
  • Nur diese Person darf Lebensmittel in den Fair-Teiler legen und muss die Lebensmittel vorher überprüfen und kennzeichnen
  • Wir müssen eine Rückverfolgbarkeit gewährleisten, also eine Liste führen, wer? wann? was? für Lebensmittel durch die Fair-Teiler in den Verkehr gebracht werden.

Diese Auflagen sind für uns im privaten, ehrenamtlichen Bereich - wie bei Fair-Teilern - nicht umsetzbar. Sie würden dafür sorgen, dass Fair-Teiler geschlossen werden müssen.
Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Fair-Teiler weiterhin bestehen können!

Erst Ende Februar wurden diese Auflagen offiziell von der Senatsverwaltung veröffentlicht. Die Argumentation beruft sich auf eine Verordnung, in der es heißt: „Lebensmittelunternehmen sind alle Unternehmen, (...) die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen.“ - Wir sind kein Unternehmen, Foodsaver*innen nicht einmal Mitglied des Vereins und deswegen auch kein Lebensmittelunternehmen! Deswegen halten wir die Argumentation für absolut hinfällig.

D) Warum wir Fair-Teiler brauchen

Die foodsharing-Übergabeorte tragen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in Privathaushalten bei! Die Bundesregierung hat 2012 beschlossen, die Verschwendung bis 2020 zu halbieren und eine teure Kampagne adressiert an Privatpersonen gestartet: “Zu gut für die Tonne”. Jetzt stellen sich Verantwortliche aus den eigenen Reihen der CDU gegen diesen Beschluss, indem sie Fair-Teiler als innovativen Weg nicht mehr ermöglichen!
Darüber hinaus sind Fair-Teiler ein sozialer Treffpunkt im Kiez und ermöglichen Bedürftigen, ohne Stigmatisierung und Diskriminierung Essen zu beziehen - wie allen anderen auch!
Wir möchten mit Fair-Teilern einen Beitrag für eine zukunftsfähige Welt schaffen, indem wir uns für Ressourcenschonung und ein solidarisches Miteinander engagieren - und deswegen kämpfen wir dafür, dass Fair-Teiler weiterhin bestehen können!

E) Wie kann ich unterstützen?

Wir protestieren gegen diese Einschätzungen. Um deutlich zu machen, wie viele wir sind, haben wir eine Petition gestartet und senden E-Mails an die Verantwortlichen! Die Vorlage findest Du weiter unten - verändere sie gerne und signiere mit Deinem Namen! 
Bitte teile den Aufruf zur Rettung der Fair-Teiler!

Dank Dir für Deine Unterstützung!
Herzlich, Dein foodsharing Team
(Aktive aus Berlin, dem Vorstand und Orgateam - bei Fragen wende Dich gerne an fairteiler.berlin@lebensmittelretten.de)

Weiterführende Infos stehen auch im Wiki.
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F) Presseecho

Pressemitteilung von foodsharing, 05-Feb

07-Feb - Berliner Zeitung
03-Feb - Utopia
01-Feb - Morgenpost
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G) Mail-Vorlage

Achtung: Die Mail wird inzwischen von den Behörden als Spam eingestuft und gefiltert! Aber es hilft, ein paar Sätze und den Betreff zu ändern und die Empfänger*innen in den BCC zu sortieren!
Bitte ergänze Deinen Namen am Ende der Mail und ändere die Schreibeweise von "Fair-Teiler" und "foodsharing", sind auch schon hier in der Vorlage absichtlich falsch geschrieben weil die Mail inzwischen als Spam erkannt wird!
Also werdet bitte kreativ (z.B. "foo dsharing", "fodsharing", "fooodsharing", "fudsharing", "foòdsharing" etc. hauptsache eigene Kreationenen, sonst fischen die wieder die Mails raus und wir wollen ja, dass die Beschwerdemails ankommen!
Die beste Idee ist wahrscheinlich, eine ganz persönliche Mail zu verfassen, ohne viele Sätze. Das bringt am meisten, denn sie müssen die Mail lesen und können sie nicht rausfiltern! Aber auch hier zur Sicherheit foodsharing und Fair-Teiler anders schreiben. Dafür hier eine Mailvorlage ohne Inhalt, aber mit Betreff, Adressat und erster Zeile: Sehr geehrte ... )

Hier die Mailvorlage noch mit Inhalt, als Inspiration (foodsharing und Fair-Teiler sind absichtlich falsch geschrieben)

Betreff: Beschwerde

An: Eva-maria.Milke@ba-fk.berlin.de,Torsten.Kuehne@ba-pankow.berlin.de,sabine.toepfer-kataw@senjust.berlin.de,ordvetleb1@ba-pankow.berlin.de,staatssekretaerin@senjust.berlin.de

BCC: petition@lebensmittelretten.de (Blindkopie, damit wir zählen können, wie viele Mails versandt wurden)

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Toepfer-Kataw, Herr Stadtrat Kühne, Herr Dr. Zengerling und Frau Milke,


die Einstufung der Fai r Teiler als Lebensmittelbetriebe wird dazu führen, dass viele Fai r Teiler in Berlin geschlossen werden müssen. Diese drastische Vorgehensweise ist einmalig in Deutschland. Das finde ich unverantwortlich und fordere Sie deswegen zu einer realistischeren Beurteilung der Sachlage auf!
Fai r Teiler sind private Übergabeorte von Lebensmitteln und gleichzeitig ein sozialer Beitrag zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung. Sie fördern das Bewusstsein für diese Thematik in der Bevölkerung und fungieren als soziale Treffpunkte in der Nachbarschaft. Fodsharing Deutschland hat dabei eine innovative Vorreiterrolle eingenommen. Mittlerweile wurde diese Idee u.a. von Ländern wie der Schweiz, Brasilien, Spanien und Südkorea übernommen. In Österreich werden Fai r Teiler sogar durch das Lebensmittelministerium unterstützt und gefördert. Darüber hinaus erreichen Nahrungsmittel durch Fai r Teiler sehr viele Menschen und direkt auch Bedürftige, die sich ohne Stigmatisierung bedienen können. Ich halte die Regelungen von fodsharing für die Fai r Teiler für absolut ausreichend und die gesundheitlichen Gefahren für gering, was die Tatsache belegt, dass es bisher keinerlei Vorfälle an den über 350 Fai r Teiler gab.

Herr Dr. Zengerling und Frau Milke, durch Ihre ungerechtfertigte Einstufung von Fai r Teiler als Lebensmittelunternehmen und die damit verbundenen Auflagen ist eine Fortführung dieser innovativen Idee in Berlin nicht mehr möglich. Ich fordere Sie deswegen auf, Fai r Teiler so zu bewerten, wie es andere Lebensmittelämter auch tun: als privaten Übergabeort für Lebensmittel!

Auf Bundesebene hat die Regierung 2012 unter der CDU/CSU beschlossen, den Lebensmittelmüll bis 2020 um die Hälfte zu reduzieren. Um dieses Ziel in Privathaushalten zu erreichen, wurde die Informationskampagne “Zu gut für die Tonne” ins Leben gerufen und jeder Bürger/in aufgerufen, aktiv in diesem Sinne zu wirken.

Mit Ihren bisherigen Forderungen stellen Sie sich gegen die erklärte Politik der Bundesregierung, Herr Stadtrat Kühne! Es enttäuscht mich sehr, dass Sie zivilgesellschaftliches Engagement gegen Essensverschwendung und für die würdige Versorgung Bedürftiger blockieren.

Frau Staatssekretärin Toepfer-Kataw und Herr Stadtrat Kühne, unterstützen Sie das Lebensmittelamt, indem Sie gemeinsam mit fodsharing einen Leitfaden für die Fai r Teiler erstellen, damit diese einmalige Initiative von tausenden Freiwilligen weiter bestehen kann!

Mit freundlichen Grüßen

 

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